Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Der Käufer erkennt durch Erteilung des Auftrages diese Be-dingungen als ausschließlich maßgebend an. Anderslautende Vereinbarungen, soweit nicht schriftlich getroffen und von uns bestätigt, sind für uns nicht verbindlich. Auftragsbestätigungen werden nur auf besondern Wunsch zugestellt. Die NordOst Werbung GbR behält sich das Recht vor, diese AGB's jeder-zeit mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingegangene Aufträge werden nach den bis zur Änderung gültigen AGB's bearbeitet.

2. Angebot
Alle Angebote sind freibleibend, sind aber für den im Angebot angegebenen Zeitraum verbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und zu akzeptieren.

3. Preise
Wir weisen alle Preise mit Vermerk auf Brutto- bzw. Nettowert aus. Sie verstehen sich ausschließlich Fracht- und Verpa-ckungskosten. Diese werden auf der Rechnung gesondert aufgeführt.
Preissteigerungen, die durch behördliche Maßnahmen nach der Auftragserteilung entstehen, dürfen wir unseren Abneh-mern in Rechnung stellen (z.B. MwSt-Erhöhung).

4. Lieferzeiten / Liefermenge
Die Lieferzeit für individuelle Artikel in Kleinauflagen und La-gerware beträgt in der Regel 10 Werktage ab Datum der Be-stellung/Druckfreigabe. Für Bestellungen größeren Umfangs wird die Lieferfrist gesondert vereinbart. Schadenersatzan-sprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen sind aus-geschlossen. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und infolge unvorhergesehener Umstände haben wir, selbst bei verbindlich zugesagten Lieferterminen, nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten.
Unsere Lieferpflicht ruht, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Rückstand ist.
Abweichungen der Liefermenge zur Bestellmenge von
+/- 3% sind branchenüblich und müssen anerkannt werden.

5. Versand / Versandkosten
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfän-gers. Mangels besonderer Vorschriften erfolgt der Versand nach bestem Ermessen ohne Gewähr für den günstigsten Weg. Auch bei schriftlich besonders vereinbarten Lieferungen kann wegen Transportverzögerungen, fehlender Mengen oder Beschädigungen kein Anspruch gegen uns erhoben werden. Transportschäden muss sich der Empfänger bei Erhalt der Ware von der Transportgesellschaft bescheinigen lassen, alsdann Schadenersatzansprüche bei der Transportgesell-schaft, Post- bzw. Bahnverwaltung geltend machen.

6. Zahlungsbedingungen
Individuelle Anfertigungen und Lieferungen in kleinem Umfang liefern wir per Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme (zuzüg-lich der jeweils aktuellen Gebühr der Post). Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine anteilige Anzahlung auf den Bestellwert zu verlangen. Liefern wir auf Rechnung, sind die-se, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 8 Werktagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum zu begleichen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Rückgaberecht für Fernabsatzverträge
Wir garantieren für nicht benutzte und original verpackte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Poststempel) an die NordOst Werbung GbR. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, hat der Auf-traggeber die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Vom Rückgaberecht sind ausdrücklich ausgeschlossen: preisreduzierte Ware, Waren aus Sonderverkaufsaktionen und Lieferungen von Waren, die kundenspezifisch angefertigt und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten bzw. veredelt wurden.

8. Reklamationen
Beanstandungen der Menge und Güte müssen innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden; sie finden dann Berücksichtigung, wenn eine Nachprüfung der betroffenen Waren durch uns noch möglich ist. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Reklamation der gesam-ten Lieferung führen. Bei begründeten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl kostenlose Instandsetzung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Rücksprache frachtfrei angenommen. Weitergehende Ansprü-che des Käufers sind ausgeschlossen.
Für die Richtigkeit telefonisch aufgegebener Bestellungen übernehmen wir keine Haftung. Ebenso für Fehler, die durch undeutliche Schrift oder ungenaue Angaben entstehen.

9. Besonderheiten bei der Veredelung von Kundenware
Auf Wunsch und bei technischer Voraussetzung veredeln wir auch Kundenartikel. Für mögliche Schäden an den Artikeln oder Fehler bei der Produktion übernehmen wir jedoch weder Haftung noch Garantie. Hiermit weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das Risiko allein beim Eigentümer der Ware liegt.

10. Urheberrechte / Vorlagen
Von uns bzw. vom Hersteller angefertigte Entwürfe, Zeichnun-gen, Dateien und Filme bleiben Eigentum des Gestalters, sie dürfen weder kopiert, noch Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Benutzung, mitgeteilt werden. Layouts, Kli-schees, Prägestempel, Stickprogramme etc. werden anteilig berechnet und bleiben, falls nicht anders vereinbart, unser Eigentum. Bei gelieferten Entwürfen, Reinzeichnungen bzw. Dateien setzen wir das Vervielfältigungsrecht voraus. Der Auftraggeber sichert zu, dass er im Besitz sämtlicher für die Be- und Verarbeitung durch den Auftragnehmer erforderlichen Lizenzen, insbesondere Urheberrechte, Warenzeichnungs-rechte u.a. ist. Er stellt die NordOst Werbung GbR von sämtli-chen Ansprüchen, die Dritte aufgrund der Verletzung solcher Rechte geltend machen, frei. Sollte sich vorstehende Zusiche-rung -gleich aus welchem Grunde- als unzutreffend heraus-stellen, so verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz jegli-chen dadurch entstehenden Schadens. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Zusicherung an. Werden die Vorlagen vom Auftraggeber geliefert, so ist eine reprofähige Vorlage (z.B. Reinzeichnung) oder eine unkomprimierte Datei (cdr-, bmp-, tif- oder wmf-Format) mit einem Papierausdruck erforderlich. Die Festlegung der Farben erfolgt entweder über die HKS-Nummern oder über Zusendung der Originalfarben (z.B. Briefkopf oder Visitenkarte). Branchenübliche Abwei-chungen in Farbton, Maß und Güte sind zulässig.

11. Erfüllungsort
Erfüllungs- und Zahlungsort für alle Käuferverpflichtungen ist der Sitz der NordOst Werbung GbR. Unsere Lieferverpflich-tung ist erfüllt mit der Übergabe der bestellten Ware durch uns oder unseren Beauftragten an die Post, Deutsche Bahn oder Spedition am Orte der Auslieferung.

12. Vertragsrücktritt
Die Annullierung erteilter Aufträge wird nicht anerkannt und verpflichtet zum vollen Schadenersatz. Alle Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

13. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ma-chen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) und § 13 TMG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

14. Sonstiges
Die Aufhebung einzelner Bestimmungen dieser Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.


Juli 2012